Die „nette“ Abmahnung – das trojanische Pferd für Heilpraktiker

In jüngster Zeit werden Heilpraktiker von einem Verband angeschrieben, der sich als „Abmahnschutzverein“ ausgibt. Der Text lautet auszugsweise:

„Aktuell haben wir über 1000 Webseiten geprüft und ca. 95 % der Seiten waren abmahnfähig! Erschreckende Ergebnisse! Ihre Webseite ist auch dabei!“

Anschließend werden die Empfänger auf die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in dem Verband hingewiesen. Die Empfänger empfinden dies teils so, dass sie entweder die Wahl haben, dem Verband beizutreten oder Gefahr einer Abmahnung laufen.

Was man hierzu wissen muss: Wettbewerbsverbände dürfen eine Abmahnung grundsätzlich nur dann aussprechen, wenn sie „aktivlegitimiert“ sind. Hierzu ist es insbesondere erforderlich, dass ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Dies bedeutet: Ein (Abmahn-)Verband, der im Heilmittelwerberecht aktiv werden möchte, muss zuerst Mitglieder werben, die hier tätig sind – z.B. Heilpraktiker. Erst wenn genügend Mitglieder beigetreten sind, kann er ggfs. Abmahnungen gegen weitere Heilpraktiker aussprechen.

Ob der betreffende Verband diese Voraussetzung gegenwärtig bereits erfüllt, erscheint äußerst fraglich. Jeder „freiwillige“ Beitritt fördert jedoch die „Abmahnbefugnis“ eines solchen Verbandes. Eine Abmahnung im Anschluss an ein Anschreiben, welches den Beitritt zum Verein nahelegt, dürfte an der Grenze zum Rechtsmissbrauch liegen. Rechtliche Informationen zum Heilmittelwerberecht bieten auch Berufsverbände an.

Alle Wettbewerbsverbände beruhen auf der Mitgliedschaft von Berufsangehörigen oder berufsständischen Organisationen. Der Begriff des „Abmahnanwalts“ ist deshalb unzutreffend. Es handelt sich vielmehr um „Abmahnkollegen“.