Vertragsfalle Messe-/Ausstellerverzeichnis

An Messeteilnehmer richtet sich das Ausstellerverzeichnis „International Fairs Directory“. Auch hier wird in einem (Anmelde-)Formular der –  falsche – Eindruck hervorgerufen, es handele sich um einen kostenlosen Eintrag. Die Zahlungspflicht wird „im Kleingedruckten“ versteckt. Aus diesem Grund sind die Betroffenen nachdem Sie das Formular zurückgeschickt haben von den folgenden Zahlungsaufforderungen von jährlich ca.   1.200 € …

Heilpraktikerpraxis im Eigenheim

Eine interessante Entscheidung gibt es vom Amtsgericht Bremen zu berichten (17.12.2012, 29 C 102/12, 29 C 102/2012). Dieses hat entschieden, dass – sofern nach der Teilungsanordnung einer Wohnungseigentumsanlage die „Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in einer Wohnung im Rahmen der sich nach öffentlichem Recht richtenden Nutzungsmöglichkeit gestattet“ ist – der Eigentümer die betreffende Wohnung auch …

Deckelung der Erstattungen von Heilpraktikerbehandlungen bei beihilfeberechtigten Patienten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einigen Jahren moniert, dass Beihilfeträger Beamten zu geringe Beträge für Heilpraktikerleistungen erstatten würden. Beihilfeberechtigten sei der Zugang zu Heilpraktikerberhandlungen faktisch verwehrt gewesen, da deren Honorare weit über den Erstattungsbeträgen gelegen hätten. Hieraufhin haben einzelne Heilpraktiker-Berufsverbände mit den Beihilfeträgern eine Vereinbarung über die Heilpraktiker-Honorierung getroffen. Das VG München hat mit Urteil vom …

Heilpraktikerrecht quo vadis?

Das Heilpraktikerrecht treibt als führungsloses Segelschiff im Ozean des Rechts. Es trotzt (noch) den Wellen einer Standardisierung und staatlichen Reglementierung bzw. Anerkennung. Die Winde der Rechtsprechung führten es in der Vergangenheit zumeist in ruhige Gewässer; zunehmend gerät das Heilpraktikerrecht jedoch in stürmisches Fahrwasser. Die Einschläge berufsrechtlich problematischer Urteile bedrohen das Heilpraktikerrecht mehr denn je. Insbesondere …

Neues zur Bioresonanztherapie

Die Bioresonanztherapie erweist sich als steter Quell für Urteile im Heilmittelwerberecht. Seit geraumer Zeit kann eine Auseinandersetzung eines Wettbewerbsverbandes mit einem Anbieter beobachtet werden. Aktuell hat das OLG München untenstehende Entscheidung des LG München – abgesehen von der persönlichen Haftung der Geschäftsführer – überwiegend bestätigt. Interessant ist an dem Sachverhalt, dass es nicht allein um …

„Heilpraktiker-Richtlinien“ auf dem Prüfstand

Viele Heilpraktiker wissen bereits: Demnächst werden aufgrund einer Gesetzesänderung die „Heilpraktiker-Richtlinien“ überarbeitet. Zum Leidwesen des Freundes einer gut strukturierten, planmäßigen und systematisch stimmigen Vorgehensweise wurde schlichtweg der Passus: „Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder …

Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 26.09.2013 (5 K 909/12) entschieden, dass ein Heilpraktiker, der seinen schwer erkrankten Patienten dazu rät, ohne weitere Rücksprache die ärztlich verordneten Medikamente abzusetzen, berufsrechtlich unzuverlässig sei. In einem solchen Fall habe die Behörde daher nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der 1. DVO HeilPrG die Heilpraktikererlaubnis zu widerrufen. Das …