Das Verbot der Zahnheilkunde

Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt gemäß § 6 Heilpraktikergesetz (HPG) nicht zur Ausübung der Zahnheilkunde. Gemäß § 1 Abs. 3 ZHG ist die Ausübung der Zahnheilkunde die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und …

WhatsApp-Nutzung durch Therapeuten

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich kritisch zur Nutzung von WhatsApp geäußert. (AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 – F 120/17 EASO).  Es hält die Nutzung dieses Dienstes für rechtswidrig, sofern keine schriftliche Zustimmung sämtlicher im Telefonbuch des Mobiltelefons vorhandenen Kontakte vorliegt. Die wesentlichen Entscheidungsgründe lauten: „Wer den Messenger-Dienst „WhatsApp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des …

„Verbot von Eigenblutbehandlungen“ ?

Das Thema „Verbot von Eigenblutbehandlungen“ für Heilpraktiker schlägt weiterhin hohe Wellen. Auch ich habe auf Heilpraktikerrecht.COM bereits hierüber informiert. Zahlreiche Stellungnahmen sind mittlerweile verfügbar, teils verbandsintern, teils verbandsübergreifend. Dennoch bleibt festzustellen, dass viele Heilpraktiker aktuell weiter verunsichert sind. Es wird hinterfragt, ob die eigene Tätigkeit (noch) legal ist, oder ob zukünftig mit einem ausdrücklichen Verbot …

IfSG-Meldepflichten

Meldepflichten § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nennt die meldepflichtigen Krankheiten. § 7 Infektionsschutzgesetz benennt die meldepflichtigen Nachweise von Krankheitserregern. Nach § 8 Nr. 8 Infektionsschutzgesetz sind Heilpraktiker lediglich im Falle des § 6 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz zur Meldung verpflichtet. Eine direkte Meldepflicht für Heilpraktiker gilt im Falle des § 6 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Danach gilt: (1) …

Stoffwechsel-Abnehmprogramme im rechtlichen Fokus

Aktuell stehen zahlreiche Stoffwechsel-Abnehmprogramme im rechtlichen Fokus. Es wird damit geworben, dass eine Umstellung der Ernährung und eine Veränderung der Lebensweise zu erheblichen Abnehmerfolgen führen können. Diese Programme werden oftmals von zentralen Firmen erstellt und vermarktet; die Anwendung erfolgt in einzelnen Heilpraktikerpraxen. Die Heilpraktiker werden als Partner im System des Anbieters tätig. Auch das Webematerial …

Verbot der Eigenblutbehandlung?

Zum Thema „Geänderte Auslegung des Transfusionsgesetzes (TFG)“. In den letzten Wochen wurde viel über ein angebliches Verbot der Eigenbluttherapie für Heilpraktiker berichtet. Hintergrund ist ein Votum einer staatlichen Stelle (ZLG). Diese legt das TFG nunmehr so aus, dass kaum noch Behandlungsmöglichkeiten für Heilpraktiker verbleiben. Die Folgen sind jedoch noch unklar. Das Votum des ZLG betrifft …

Problematik der alternativen Krebsbehandlung

Aus aktuellem Anlass ein Hinweis: Heilpraktiker die eine direkte Krebsbehandlung anbieten, befinden sich in einer rechtlichen Grauzone. Sehr leicht werden hier Straftatbestände vom Betrug bis hin zur fahrlässigen Tötung verwirklicht. Auf das Berufsbild „Heilpraktiker“ haben entsprechende Behandler einen desaströsen Einfluss, da sie oftmals mediale Aufmerksamkeit erfahren. Welchen Einfluss dies auf politische Entscheidungsträger haben wird, ist …

Kein „Heilpraktiker für Osteopathie“[L]

Das Verwaltungsgericht Aachen (AZ. 5 K 1114/14) hat jüngst entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie besteht. Das heißt, dass es – anderes als bei Physiotherapeuten – weiterhin keinen Heilpraktiker, beschränkt auf Osteopathie geben wird. Das Gericht hat dies damit begründet, dass es an einem eigenständigen Beruf mit …

Behandlungsverbote des IfSG

Behandlungsverbote[L] § 24 Infektionsschutzgesetz begründet für die dort aufgeführten Krankheiten einen Arztvorbehalt. Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 Infektionsschutzgesetz oder § 34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 …

Vertragsfalle Messe-/Ausstellerverzeichnis

An Messeteilnehmer richtet sich das Ausstellerverzeichnis „International Fairs Directory“. Auch hier wird in einem (Anmelde-)Formular der –  falsche – Eindruck hervorgerufen, es handele sich um einen kostenlosen Eintrag. Die Zahlungspflicht wird „im Kleingedruckten“ versteckt. Aus diesem Grund sind die Betroffenen nachdem Sie das Formular zurückgeschickt haben von den folgenden Zahlungsaufforderungen von jährlich ca.   1.200 € …