WhatsApp-Nutzung durch Therapeuten

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich kritisch zur Nutzung von WhatsApp geäußert. (AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 – F 120/17 EASO).  Es hält die Nutzung dieses Dienstes für rechtswidrig, sofern keine schriftliche Zustimmung sämtlicher im Telefonbuch des Mobiltelefons vorhandenen Kontakte vorliegt. Die wesentlichen Entscheidungsgründe lauten:

„Wer den Messenger-Dienst „WhatsApp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.“

„Wer durch seine Nutzung von „WhatsApp“ diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.“

Das Gericht verdeutlicht die Problematik der umfassenden Rechteeinräumung aufgrund der WhatsApp-AGB recht anschaulich:

„Gemäß diesen Ausführungen in den AGB stellen also die Nutzer von WhatsApp kontinuierlich die Telefonnummern sowohl von WhatsApp-Nutzern als zugleich auch von allen sonstigen Kontakten, welche selbst nicht einmal über die App WhatsApp verfügen, in dem digitalen Adressbuch ihres Smartphones dem Betreiber WhatsApp Inc. in den USA zur Verfügung.

Zugleich gibt jeder Nutzer gegenüber dem Betreiber WhatsApp Inc. bei der Aktivierung bzw. bei der Erst-Einrichtung von WhatsApp die ausdrückliche Bestätigung ab, dass er rechtlich dazu befugt sei, d.h. entsprechend umfassend autorisiert sei, dem Betreiber diese Daten von all diesen anderen Personen laufend für die weiteren, in den AGB unscharf beschriebenen Zwecke von WhatsApp zur Verfügung zu stellen.

In technischer Hinsicht wird diese „Datenbrücke“ zugunsten von WhatsApp in der Folge derart verwirklicht, dass die App bei ihrer Aktivierung – inklusive der hierbei zwingenden Bestätigung der AGB von WhatsApp – nach der Installation ins Betriebssystem des Smartphones eingreift, in welchem die App im Systembereich in der Rechteverwaltung des Betriebssystems von z.B. „Google-Android“ oder „Apple iOS“ ein Zugriffsrecht (mind. Kontakte-Lesezugriff sowie darauf bezogene Übertragungsmöglichkeit ins Internet) in Bezug auf das komplette Adressbuch auf dem Smartphone (oder auch Tablet) erhält.

Es wird dann sofort bei der ersten für den Nutzer möglichen Verwendung von WhatsApp das vollständige Adressbuch des Nutzers auf dem eigenen Smart-Gerät ausgelesen, und sämtliche dabei erlangten und augenblicklich digital kopierten Datensätze werden sofort via Internetverbindung an den Betreiber WhatsApp Inc. in Kalifornien weitergeleitet (sog. Upload).

Die so erlangten Datensätze stehen nachfolgend als umfängliche Klardaten für den Betreiber WhatsApp Inc. dauerhaft zur Verfügung, werden dort permanent gespeichert und können vom Betreiber zu den in den WhatsApp-AGB unscharf umrissenen Zwecken (z.B. „vermarkten“) frei weiter verwendet werden.“

Die Entscheidung ist äußerst umfassend begründet und vermag zu überzeugen. Für Heilpraktiker ist jedoch folgendes hervorzuheben:

Die Entscheidung betraf einen Fall der privaten WhatsApp-Nutzung. Bei einer geschäftlichen Nutzung der App WhatsApp finden hingegen auch die §§ 27 ff. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendung.

Eine geschäftliche Verwendung der personenbezogenen Daten auch durch den Nutzer selbst findet statt, sofern dieser die App nutzt, um mit den Daten aus seinem „Patientenstamm“ umzugehen, indem er die Datensätze (Namen und Telefonnummer(n)) seiner Patienten ohne weitere rechtliche und/oder technische Vorkehrungen in das Adressbuch auf seinem Mobiltelefon einspeichert, auf welchem auch die App WhatsApp installiert ist oder dann nachfolgend noch installiert wird. Da die Voraussetzungen dieser Normen, welche eine Nutzung rechtfertigen können, (insbesondere § 28 BDSG) nicht gegeben sind, ist die Nutzung hier stets unzulässig. Es drohen neben Abmahnungen von Mitbewerbern auch Bußgelder der Datenschutzbehörden.

Eine Nutzung wäre hier nur dann in Betracht zu ziehen, sofern jeder im Telefonbuch eingetragene Kontakt eine schriftliche Einwilligung in die Nutzung erteilt.

Der Heilpraktiker ist verpflichtet, von allen Personen, welche aktuell im Adressbuch seines Smartphones gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen dahingehend einzuholen, ob diese Personen damit einverstanden sind, dass der Heilpraktiker in dem Adressbuch seines Smartphones die Telefonnummer(n) und den Namen – wenn ja, in welcher Form (Pseudonym, Kürzel oder aber Vor- oder/und Nachname als Klardatum) – der jeweiligen Person speichert und dass die Daten von dort regelmäßig über die von dem Heilpraktiker gleichzeitig genutzte Applikation „WhatsApp“ an den Betreiber WhatsApp Inc. in Kalifornien/USA übertragen / hochgeladen werden, wo diese Daten zu vielfältigen Zwecken des Betreibers laut dessen Nutzungsbedingungen frei weiter verwendet werden können. Eine solche Einwilligung dürfte jedoch realitätsfremd sein; zudem wäre sie jederzeit frei widerrufbar.

Fazit: Sofern Sie ihr Smartphone auch geschäftlich nutzen, sollte dort die App „WhatsApp“ nicht installiert werden. Sofern Sie die App löschen, denken Sie daran, auch das Konto zu deaktivieren.