Bundessozialgericht bestätigt umfassenden Ausschluss aus der GKV für Heilpraktiker (Psychotherapie) – das Ende des „Systemversagens“

An dieser Stelle möchte ich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Dezember 2016 – B 1 KR 4/16 R – hinweisen. Dieses Urteil hat bestätigt, dass Versicherte nach § 28 Abs 3 SGB 5 keinen Anspruch auf die Behandlung durch Psychotherapeuten haben, die über keine berufsrechtliche Erlaubnis nach dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz) verfügen und deshalb unter der Berufsbezeichnung Psychologische Psychotherapeuten heilkundliche Psychotherapie nicht erbringen dürfen. Dies gilt insbesondere für Heilpraktiker für Psychotherapie. Dieser Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Personen aus der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

Der Ausschluss der Heilpraktiker von der selbstständigen Leistungserbringung in der GKV ist mit Art. 12 Abs 1 GG zu vereinbaren und verstößt auch nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Das BVerfG hat bezogen auf eine Heilpraktikerbehandlung zudem entschieden, dass sich aus Art 2 Abs 2 S 1 GG kein verfassungsrechtlicher Anspruch Versicherter darauf ergibt, dass ein bestimmter, im SGB V nicht vorgesehener Leistungserbringer im Rahmen der GKV tätig werden darf. Auch das BSG hat sich mit der Problematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker bereits mehrfach befasst und entschieden, dass der im Recht der GKV geregelte Arztvorbehalt einen generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten beinhaltet und dies verfassungsgemäß ist

Wichtig ist folgende Bemerkung des Gerichts hinsichtlich einer bisherigen Ausnahme von diesem Grundsatz, dem sogenannten „Systemversagen“. Bislang konnte unter strengen Voraussetzungen eine Erstattung durch die GKV erfolgen, sofern staatliche anerkannte Therapeuten dauerhaft nicht verfügbar waren. Diese Ausnahme hat das Gericht nunmehr beendet.

Demnach gilt:

„Die Krankenbehandlung umfasst ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Zwingende Voraussetzung ärztlicher und ihr gleichgestellter psychotherapeutischer Krankenbehandlung als ein zentraler Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV ist die Approbation der ärztlichen und der psychotherapeutischen Behandler. (…) Es handelt sich bei dem Erfordernis der Approbation damit nicht bloß um eine spezifisch leistungserbringungsrechtliche Voraussetzung, die im Falle eines Systemversagens verzichtbar wäre, sondern um eine vom SGB V als zwingende berufliche Mindestqualifikation aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung für den Behandlungsanspruch.“

Fazit: Selbst im Falle eines Systemversagens ist kein Erstattungsanspruch hinsichtlich einer Heilpraktikerbehandlung gegeben. Aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht müssen Sie Ihre Patienten über diesen Umstand – vorzugsweise schriftlich – aufklären. Umso bedeutender wird zudem der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrages. Nur dieser kann Ihnen Ihren Vergütungsanspruch sichern und unberechtigten Einnahmeausfällen vorbeugen. Auch die weiteren Vorgaben des Patientenrechtegesetzes machen den Abschluss eines Behandlungsvertrages erforderlich.