Heilkunde im Umherziehen – Rechtssicherer Praxissitz

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die §§ 3, 5a HPG der Vergütungsanspruch des Heilpraktikers entfällt und ein ggfs. bereits gezahltes Honorar zu erstatten ist. Aus diesem Anlass soll erklärt werden, wann ein Heilpraktiker die Heilkunde „im Umherziehen“ ausübt und welche Voraussetzung der Praxissitz erfüllen muss.

Grundsätzlich gilt: Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Jeder Heilpraktiker ist gemäß § 3 HeilprG somit verpflichtet, zumindest einen festen Praxissitz zu begründen, um dort therapieren zu können. Die Ausübung der Heilkunde im Umherziehen ist hingegen nach § 5 a HeilprG eine Ordnungswidrigkeit. Der Begriff des Umherziehens hat seine Wurzeln im Gewerberecht und ist vergleichbar mit dem Wander- bzw. Reisegewerbe im Sinne des § 55 der Gewerbeordnung (GewO).

Aufschlussreich ist eine Abgrenzung zum ärztlichen Berufsrecht. Nach § 17 der Musterberufsordnung der Ärzte ist die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern an die Niederlassung in einer Praxis (Praxissitz) gebunden, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes zulassen. Hier gilt eine Pflicht zum Tätigwerden an einer bestimmten Niederlassung. Ein solch weitgehendes Niederlassungsgebot existiert für Heilpraktiker hingegen nicht. Die Pflicht zur Begründung eines festen Praxissitzes folgt allein aus dem Umkehrschluss aus §§ 3, 5a HeilprG. Dieser lautet jedoch nicht: „Heilpraktiker sind bei der Ausübung ihrer heilkundlichen Tätigkeit stets (ausschließlich) an die Niederlassung in einer bzw. ihrer Praxis (Praxissitz) gebunden“. Aus diesem Grund gestatten Gesundheitsämter oftmals auch reine Hausbesuchspraxen, welche über keine eigenen Behandlungsräumlichkeiten verfügen. Diese Praxis erscheint vor dem Hintergrund der zitierten Entscheidung nunmehr rechtlich fraglich. Dies gilt insbesondere für die Erstattung von Behandlungskosten durch private Krankenvericherungen.

Allerdings ist es selbst Ärzten gestattet, über den Praxissitz hinaus, an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein, sofern sie Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten an jedem Ort ihrer Tätigkeiten vornehmen. Erst recht muss dies für Heilpraktiker gelten.

Hat der Heilpraktiker einen festen Praxissitz, sind gelegentliche Hausbesuche oder feste Zweigpraxen deshalb zulässig. (s. BVerwGE 4, 363 ff) Anders als im ärztlichen Berufsrecht gilt hier auch keine normative Begrenzung auf z.B. zwei weitere Praxissitze.

Allerdings hat auch ein Heilpraktiker aufgrund seiner Sorgfaltspflichten eine ordnungsgemäße Versorgung der Patienten an jedem Behandlungsort sicherzustellen. Erbringt der Heilpraktiker an weiteren Orten heilkundliche Leistungen, sollte dies dort jeweils durch ein Hinweisschild kenntlich gemacht werden. Dieses sollte Angaben zur Erreichbarkeit (Zeiten der Sprechstunde; Telefonnummer) und zur Art der dort erbrachten Leistungen enthalten. Alternativ könnte auch ein System der Bestellpraxen an verschiedenen Orten eingeführt werden.

Aufgrund dieser organisatorischen Hürden dürfte auch für Heilpraktiker eine Zahl von zwei Zweigpraxen das Maximum darstellen. Im Einzelfall können jedoch auch weitere Praxen statthaft sein.

Ausgenommen vom Verbot nach § 5a  HeilprG ist die sogenannte „aufsuchende medizinische Grundversorgung“, wie z. B. die Behandlung von Obdachlosen. Die Abgrenzung ist hier im Einzelfall sehr kompliziert. Diesbezüglich ist eine Abstimmung mit dem Gesundheitsamt ratsam.

Danach gilt Folgendes:

Frage: Darf ein Heilpraktiker eine Zweit- und auch eine Drittpraxis an verschiedenen Orten haben?

Antwort: Ja. Die Entfernung muss jedoch so bemessen sein, dass eine Behandlung entsprechend der Sorgfaltspflichten erfolgen kann. Im Rahmen einer Bestellpraxis kann der Heilpraktiker jedoch auch montags bis dienstags in Hamburg tätig sein und donnerstags bis freitags in München.

Frage: Muss jede dieser Praxen beim Gesundheitsamt vor Ort angemeldet werden, oder reicht es, wenn der Heilpraktiker mit seiner Hauptpraxis registriert ist?

Antwort: Der Heilpraktiker hat die Aufnahme und die Beendigung seiner Tätigkeit (in den meisten Bundesländern) der unteren Gesundheitsbehörde anzuzeigen, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt wird. Vorsorglich dürfte es dennoch ratsam sein, auch die Errichtung der Zweigpraxis beim Gesundheitsamt anzuzeigen. Zwingend erforderlich ist dies, sofern für die Zweigpraxis eine andere Aufsichtsbehörde zuständig ist.

Frage: Ist es erlaubt, im Rahmen von Seminar-Demonstrationen Therapieabläufe zu zeigen?

Antwort: Therapeutische (heilkundliche) Behandlungen dürfen grundsätzlich allein in der (Zweig-)Praxis oder bei fest vereinbarten Hausbesuchen erfolgen. Behandlungen im Rahmen einer Seminar-/Vortragstätigkeit sind hingegen nicht zulässig. Dort darf sich der Heilpraktiker weder zu einzelnen Beschwerden äußern noch konkret zu individuellen Anfragen Stellung nehmen. Konkrete Empfehlungen dürfen nicht erfolgen. Musterbehandlungen sollten an nachweisbar gesunden Personen erfolgen und ausdrücklich als  Präsentation gekennzeichnet werden.

Es darf hier keine Heilkunde ausgeübt werden. Wichtig ist: Die auf Heilung oder Linderung gerichtete Tätigkeit braucht nicht in einer klassischen Behandlung bestehen. Es reicht aus, sofern in einem konkreten Krankheitsfall ein bestimmter Rat erteilt wird, den der Kranke beachten soll. Es genügt aber nicht, wenn der Ratschlag ohne Bezug zu einem individuellen Krankheitsfall oder ganz allgemein gehalten erteilt wird. Ausübung der Heilkunde liegt (nur dann) nicht vor, wenn nur allgemein gehaltene gesundheitliche Ratschläge erteilt werden, ohne dabei auf einen individuell-konkreten Krankheitsfall beim Menschen einzugehen und ohne individuelle Anweisungen zu geben, die der Kranke beachten soll.

Frage: Ist es erlaubt, im Anschluss an Seminare, konkreteTherapiesitzungen an verschiedenen Orten abzuhalten? Z.B. wenn Seminarteilnehmer einen vertieften individuellen Bedarf haben?

Antwort: Diese Formen verstoßen grundsätzlich gegen §§ 3, 5a HeilprG , da die Heilkunde hier im Umherziehen ausgeübt wird. Insbesondere spontane Behandlungen nach/in einem Seminar aufgrund eines aktuellen Anlasses von bisher unbekannten Personen/Patienten sind nicht statthaft. Sollte die Behandlung außerhalb der Praxis von Bestandspatienten therapeutisch sinnvoll sein, sollte hierzu die Erlaubnis beim Gesundheitsamt eingeholt werden.

Unter gewissen Voraussetzungen ist auch ein sogenanntes „Marktplatzmodell“ möglich; d.h. der Heilpraktiker kommt für eine vorher bestimmte Zeitspanne auf einen festgelegten Ort. Wichtig ist hierbei, dass die Modalitäten vorher festgelegt werden. Bspw. jeden Mittwoch zwischen 10 und 12 Uhr auf dem Marktplatz. Da dies jedoch rechtlich umstritten ist und der Bereich des Zulässigen schnell überschritten werden kann, ist hier eine vorherige Zustimmung des Gesundheitsamts äußerst ratsam.

Fazit: Auch wenn die zitierte Entscheidung des Amtsgerichts München äußerst angreifbar erscheint, wurde sie in der Berufungsinstanz bestätigt. Bei einem Verstoß gegen die zitierten Normen droht der Verlust des Honoraranspruchs.

Die Berufungsinstanz (Landgericht München, Az. 6 S 5452/13) vertritt die Rechtsansicht, dass Heilpraktikerleistungen im Rahmen der privaten Krankenversicherung nur dann erstattungsfähig sind, wenn der behandelnde Heilpraktiker über einen eigenen Behandlungsraum verfügt. Dies sei nicht der Fall, wenn der Heilpraktiker einen Praxisraum nur bei Bedarf stundenweise anmietet.

Das Gericht hat hierdurch ein versicherungsrechtliches Niederlassungsgebot für Heilpraktiker begründet. Auf diese Weise konnte die Krankenversicherung bei der Patientin eine Rückforderung von Erstattungsleistungen in Höhe von über 1.800 € durchsetzen

Das Landgericht München fordert eine als „Mittelpunkt der Ausübung des Heilpraktikerberufes“ anzusehende Räumlichkeit. Die Praxis muss personell, sachlich und räumlich so eingerichtet sein, dass die Tätigkeit nach den anerkannten Regeln der Heilpraktiker ausgeübt werden kann. Sie muss vorwiegend vom Heilpraktiker genutzt werden, angemessen eingerichtet sein und nach außen kenntlich gemacht werden (Praxisschild). Besonders problematisch ist dies bei reinen Hausbesuchspraxen.