Dürfen Heilpraktiker weiterhin Eigenblutbehandlungen durchführen?


Eine zunehmende Zahl von Aufsichtsbehörden vertritt die Ansicht, dass Heilpraktiker keine Eigenblutbehandlungen durchführen dürfen; die einzige Ausnahme hiervon würden homöopathische Eigenblutbehandlungen bilden. Die Rechtslage ist äußerst unübersichtlich und sehr kompliziert. Nach meiner Auffassung ist die Sichtweise der Behörden zu einseitig. Sie ignoriert bereits den in § 1 TFG normierten Gesetzeszweck. Zweck dieses Gesetzes ist es, nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen von Menschen und zur Anwendung von Blutprodukten für eine sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und für eine gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu sorgen und deshalb die Selbstversorgung mit Blut und Plasma auf der Basis der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende zu fördern. Auch der Wortlaut ist nur schwer mit einem pauschalen Verbot von Eigenblutbehandlungen in Einklang zu bringen.

Letztlich ist es nunmehr Aufgabe der Rechtsprechung zu klären, welche Formen der Eigenblutbehandlungen von Heilpraktikern unter das TFG fallen und wie restriktiv diese Normen auszulegen sind. Bis dahin verbleibt leider erhebliche Rechtsunsicherheit und Bußgeld- sowie Abmahngefahr.

Wichtig: Für homöopathische Eigenblutprodukte besteht nach § 28 TFG eine Ausnahme. Hierzu liegt eine Entscheidung des BGH vor (Urteil vom 17. Januar 2012 – VI ZR 336/10 –, BGHZ 192, 198-204). Nach § 28 Fall 2 TFG gelten die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts. Das Gericht hat hierzu wie folgt ausgeführt:

a) Eine Definition des „homöopathischen Eigenblutprodukts“ findet sich im Transfusionsgesetz nicht. Doch kann zum Verständnis hierfür auf das Arzneimittelgesetz (AMG) zurückgegriffen werden. Homöopathische Eigenblutprodukte gelten als Arzneimittel im Sinne des § 4 Abs. 2 AMG (Lippert in Lippert/Flegel, aaO, § 28 Rn. 2; vgl. auch § 2 Nr. 3 TFG aF). In der Rechtsprechung sind Nosodenpräparate – wie sie hier in Frage stehen – stets einhellig als homöopathische Arzneimittel angesehen worden (vgl. BSGE 63, 102; OLG Zweibrücken, OLG-Report 1999, 374, 375, 376; LSG Saarland, Urteil vom 26. Januar 1999 – L 2/3 K 36/95, juris Rn. 1; SG Hamburg, Urteil vom 15. Dezember 2000 – S 21 KR 1287/98, juris Rn. 2; VG Saarland, Urteil vom 29. Januar 2008 – 3 K 284/06, juris Rn. 40, 47; Urteile vom 20. April 2010 – 3 K 2/09, juris Rn. 34, 42; 3 K 3/09, juris Rn. 25, 33 und 3 K 40/10, juris Rn. 29, 37). Inzwischen ist mit Wirkung vom 6. September 2005 die Definition des Begriffs „homöopathisches Arzneimittel“ in § 4 Abs. 26 AMG eingefügt worden. Für den Zeitraum der streitgegenständlichen Heilbehandlung war diese Regelung noch nicht in Kraft. Eine sehr ähnliche Definition findet sich aber bereits in Art. 1 Nr. 5 Satz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG L 311 S. 67). Dort wird übereinstimmend mit § 4 Abs. 26 Satz 1 AMG der Begriff „homöopathisches Arzneimittel“ definiert als „jedes Arzneimittel, das nach einem im Europäischen Arzneibuch oder, in Ermangelung dessen, nach einem in den derzeitig offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der Mitgliedstaaten beschriebenen homöopathischen Zubereitungsverfahren aus Produkten, Substanzen oder Verbindungen, die homöopathische Ursubstanzen genannt werden, hergestellt worden ist.“ Danach ist eine Substanz ausschließlich aufgrund der Herstellung nach einem homöopathischen Zubereitungsverfahren den homöopathischen Arzneimitteln zuzuordnen. Die Darreichungsform ist ebenso wenig von Bedeutung wie die Anwendung in der homöopathischen Therapierichtung (vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 4 AMG Anm. 78 (Stand Januar 2011); Koyuncu in Deutsch/Lippert, AMG, 3. Aufl. § 4 Rn. 97).

b) Die Beklagte hat aus dem Serum der Klägerin ein homöopathisches Eigenblutprodukt hergestellt. Sie hat eine Eigenbluttherapie mit Nosoden durchgeführt. Hierzu hat sie nach ihrem – von der Klägerin nicht in Frage gestellten – Vorbringen das aus dem Blut der Klägerin gewonnene Serum mit Kochsalz und als Fertigprodukte bezogenen Nosoden aufbereitet; die Verwendung von Nosoden ergibt sich auch aus ihrer Dokumentation. Bei einer Nosode handelt es sich aus naturheilkundlicher Sicht um ein Arzneimittel, das aus pathologischem Material hergestellt und in Verdünnungen zur homöopathischen Therapie angewendet wird (vgl. Pschyrembel Naturheilkunde und alternative Heilverfahren, 3. Aufl., S. 264 „Nosode“). Die Anwendung von Eigenblut mit Zusatz von Homöopathika stellt eine gebräuchliche Form der Eigenbluttherapie dar (vgl. Pschyrembel, aaO S. 98 „Eigenbluttherapie“). Da die Beklagte Fertigprodukte verwendet hat (vgl. § 55 Abs. 8 AMG), ist davon auszugehen, dass die vorgeschriebenen Zubereitungsschritte und Potenzierungen eingehalten worden sind. Demnach handelte es sich bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung bei den von der Beklagten verwendeten Nosoden um homöopathische Arzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 5 Satz 1 der Richtlinie 2001/83/EG und bei dem von ihr mit Nosoden versetzten Serum der Klägerin entgegen der Auffassung der Revision um ein homöopathisches Eigenblutprodukt. Die in den Vorschriften des Transfusionsgesetzes normierten Dokumentationspflichten finden gemäß § 28 Fall 2 TFG aF keine Anwendung. Dieses Ergebnis entspricht der vom Gesetzgeber mit § 28 TFG verfolgten Intention, wegen wesentlicher Unterschiede im Entnahmevorgang, in der entnommenen Menge, Herstellung und Anwendung von homöopathischen Eigenblutprodukten im Vergleich zu herkömmlichen Eigenblutspenden eine Ausnahmeregelung von den im Transfusionsgesetz normierten Pflichten zuzulassen (vgl. BT-Drucks. 13/9594, S. 27; von Auer/Seitz, aaO, Einl. Rn. 31 (Stand: Oktober 2010)).

Der BGH setzt die Begriffe homöopathisches Arzneimittel und homöopathisches Blutprodukt gleich. Liegt ein homöopathisches Arzneimittel vor, findet das TFG keine Anwendung.

Für die Frage, ob es sich bei einem Arzneimittel um ein homöopathisches Arzneimittel handelt, ist nach Ansicht der Literatur die Herstellung nach einem homöopathischen Zubereitungsverfahren maßgeblich. Das homöopathische Zubereitungsverfahren, nach dem das Arzneimittel hergestellt ist, muss im europäischen Arzneibuch oder in einem der offiziell gebräuchlichen Arzneibücher eines EU Mitgliedstaates beschrieben sein. In Deutschland sind die nationalen homöopathischen Zubereitungsverfahren im homöopathischen Arzneibuch enthalten.

Zudem existiert eine Bestandsschutzregelung für Altfälle, die noch zu beleuchten sein wird.

Hier der Link zur Stellungnahme der AMK zum Thema Eigenblut: