Was muss beim Vertragsschluss beachtet werden?

Auch bei einer Fernbehandlung ist ein Behandlungsvertrag erforderlich. Dieser kann beispielsweise beim Erstbesuch in der Praxis abgeschlossen werden. Der Vertrag sollte ausdrücklich die Möglichkeit einer Fernbehandlung umfassen. Bei einer ausschließlichen Fernbehandlung kann der Vertrag postalisch oder mittels verschlüsselter elektronischer Kommunikation übermittelt werden. Er unterliegt keiner besonderen Formvorgabe. Aus Beweisgründen sind rein (fern-)mündliche Verträge jedoch nicht zu empfehlen.

Für solche Online-Vertragsabschlüsse gelten kaum Besonderheiten. Bei einer ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln für die Vertragsverhandlung und den Vertragsschluss sind zwar die Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrags i. S. d. § 312c Abs. 1 BGB erfüllt. Die Mehrzahl der darauf bezogenen Vorschriften, wie insbesondere das Widerrufsrecht finden jedoch keine Anwendung auf Behandlungsverträge (§ 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB).

Wichtig ist aber: Bei reinen Online-Verträgen kann § 312 i BGB einschlägig sein. Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr gilt:

Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die (…) Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (…) hat er dem Kunden

1.angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,

2.die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,

3.den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und

4.die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.

Relevant ist insbesondere Nr. 4. Sie sollten auch aus diesem Grund den Behandlungsvertrag z.B. als PDF übermitteln und dort sämtliche Informationspflichten erfüllen.