Fernbehandlungen & Corona-Virus

Nach meiner aktuellen Einschätzung dürfen Heilpraktikerpraxen auch weiterhin geöffnet bleiben. (Hierzu folgt ein eigener Beitrag) Allerdings wächst die Zurückhaltung der Patienten, eine Praxis aufzusuchen. Zudem drohen Ausgangssperren. Aus diesem Grund könnten sich Fernbehandlungen als Alternative anbieten. Was gilt es hier aus rechtlicher Sicht zu beachten? Zwei Themen sind zu unterscheiden: „Darf ich Fernbehandlungen durchführen?“ und „darf ich hierfür werben?“

Was ist eine Fernbehandlung?

Eine Fernbehandlung liegt vor, wenn der Patient selbst oder für ihn ein Dritter demjenigen, der die Krankheit erkennen oder behandeln soll, Angaben über die Krankheit (Symptome oder Befunde) übermittelt und der Therapeut, ohne den Kranken zuvor gesehen und die Möglichkeit von einer persönlichen Untersuchung gehabt zu haben, eine konkrete Diagnose stellt oder ihm einen individuellen Behandlungsvorschlag unterbreitet.

Ist es für Heilpraktiker verboten, Fernbehandlungen vorzunehmen?

Fernbehandlungen sind Heilpraktikern grundsätzlich erlaubt. Ein umfassendes Tätigkeitsverbot galt früher ausschließlich für Ärzte. Jedoch ist auch hier die Rechtslage mittlerweile liberaler. Für Ärzte gilt aktuell kein absolutes Verbot der Fernbehandlung mehr. So lautet § 7 Absatz 4 der (Muster-)Berufsordnung der Ärzte:

„Ärztinnen und Ärzte beraten und behandeln Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt. Sie können dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.“

Eine ausschließliche Fernbehandlung kann im Einzelfall sogar geboten sein. So können Therapeuten in dringenden (Not-)Fällen dem Patienten erste telefonische Ratschläge erteilen. Dies gilt etwa bei Unfällen oder anderen spontanen Unglücksfällen, welche dem Heilpraktiker telefonisch mitgeteilt werden. Auch bei akuten seelischen Notlagen kann eine psychotherapeutische Erst-Behandlung aus der Ferne erfolgen, sofern andernfalls schwerwiegende Nachteile für den Patienten drohen. (z.B. Patient ruft an und schildert seine aktuelle Suizidabsicht).

Der Heilpraktiker hat jedoch seine zivilrechtlichen Sorgfaltsanforderungen bei der Berufsausübung zu erfüllen. Andernfalls drohen zivilrechtliche Sanktionen, wie z.B. Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Zudem muss er aus berufsrechtlicher Sicht „zuverlässig“ sein; d.h. er muss die berufsrechtlichen Vorgaben kennen und einhalten. Er darf seine Patienten auch durch eine Fernbehandlung nicht gefährden. Das Handeln des Heilpraktikers muss deshalb mit der medizinischen Sorgfaltspflicht vereinbar sein. Ist dies bei einer Fernbehandlung nicht der Fall, drohen erhebliche Risiken.

Ob eine ausschließliche Fernbehandlung mit der medizinischen Sorgfaltspflicht des Heilpraktikers vereinbar ist, ist bislang nicht abschließend geklärt. Kritisch betrachtet wird insbesondere die Wirksamkeit einzelner Online-Therapien. Es handelt sich um eine Frage des jeweiligen Einzelfalles; jede Fernbehandlung ist individuell zu beurteilen.

Um die Fernbehandlung medizinisch und rechtlich abzusichern, kann sich der Therapeut an den ärztlichen Vorgaben orientieren. Hierdurch erfüllt er „erst recht“ diejenigen Anforderungen, die an einen Heilpraktiker zu stellen sind. Der Heilpraktiker sollte seine Patienten deshalb grundsätzlich im persönlichen Kontakt behandeln. Er kann jedoch Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien kann erfolgen, wenn dies medizinisch vertretbar ist und die erforderliche heilpraktische Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.

Wichtig: Auch bei einer Fernbehandlung muss der Heilpraktiker sämtliche Informationspflichten erfüllen und den Patienten ordnungsgemäß aufklären. Dies ist zudem dokumentationspflichtig. Es gelten die selben Anforderungen wie bei einer Behandlung in der Praxis.

Eine Erstanamnese dürfte in der Regel eine persönliche Untersuchung erfordern. Ausschließliche Fernbehandlungen sind problematisch. Fernbehandlungen bieten sich als unterstützende Therapiemaßnahme an; sie ersetzen aber keinesfalls die persönliche Behandlung. Es empfiehlt sich, Diagnose und Therapie stets an eine persönliche Wahrnehmung des Patienten zu knüpfen. Die erste Befunderhebung sollte im persönlichen Kontakt erfolgen. Im Anschluss kann sorgfältig abgewogen werden, ob der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln die Therapie unterstützen kann.

Sofern Bestandspatienten aufgrund der aktuellen Situation fernbleiben, können Fernbehandlungen somit eine sinnvolle Ersatzmaßnahme sein. Bei neuen Patienten sollte hier eher zurückhaltend agiert werden.

Wichtig: Bei der Durchführung der Fernbehandlung ergeben sich erhebliche datenschutzrechtliche Probleme, weil die Vertraulichkeit des Gesprächs bei Programmen wie Skype, Facebook oder WhatsApp nicht umfassend gewährleistet ist. Eine verlässliche technische Plattform für eine Online-Fernbehandlung durch Heilpraktiker dürfte gegenwärtig nicht existieren. Die Fernbehandlung muss vor jeder Einsichtnahme durch Dritte geschützt sein. In Frage kommen deshalb vorrangig telefonische oder schriftliche Fernbehandlungen. Der Patient kann zudem Fotos per Post oder (ausnahmsweise) per E-Mail übersenden. Vorzugswüdig sind verschlüsselte und datenschutzkonforme Messengerdienste. Hier sollten die datenschutzrechtlichen Informationspflichten beachtet werden.

Problematisch ist die Erstattung der Behandlung durch private Krankenversicherungen. Hier sollte in der Rechnung deutlich vermerkt werden, dass eine Fernbehandlung stattgefunden hat, um den Eindruck einer Täuschung zu vermeiden. Dies ist ebenfalls im erforderlichen Behandlungsvertrag zu dokumentieren; dieser sollte auch Fernbehandlungen umfassen. Gerade bei Fernbehandlungen wird die Zahlungspflicht oft bestritten.

Mitglieder eines Berufsverbandes haben zudem die Berufsordnung der Heilpraktiker zu beachten. Demnach entspricht es nicht der medizinischen Sorgfaltspflicht, Diagnosen zu stellen und Arzneimittel oder Heilverfahren zu empfehlen, wenn ausschließlich die Ergebnisse von eingesandtem Untersuchungsmaterial wie Blut, Urin oder andere Unterlagen zur Verfügung stehen. Sanktionen sind bei Verstößen gegen die verbandsrechtliche Berufsordnung jedoch nicht zu erwarten.

Besteht eine Werbeverbot für Fernbehandlungen?

Eine Fernbehandlung ohne vorherige persönliche Untersuchung durch den Heilpraktiker wird vom Gesetz als potenziell gesundheitsgefährdend erachtet. Dies basiert auf der Annahme, dass gegen Fernbehandlungen erhebliche gesundheitliche Bedenken bestehen. Fernbehandlungen gefährden die Gesundheitsbelange des Einzelnen und der Allgemeinheit. In der Medizin ist die genaue Erkennung einer Erkrankung unter Abgrenzung gegen andere Erkrankungen mit vergleichbaren Symptomen die wesentliche Voraussetzung für eine möglichst gezielte und wirkungsvolle Behandlung. Dies gilt auch für eine zuverlässige Vorhersagen über den zu erwartenden Krankheitsverlauf, einschließlich der voraussichtlichen Heilungsaussichten. Hierfür sind nach Ansicht des Gesetzgebers klassische Mittel wie Betrachtung, Abtastung, Abhören, Abklopfen etc. erforderlich. Ohne eigene Wahrnehmung kann es bei der Diagnose zu Fehlern kommen. Die Schilderung des Krankheitsbildes durch den Patienten selbst ist oft unzuverlässig. Fernbehandlungen erhöhen deshalb das Risiko von fehlerhaften Diagnosen und Prognosen.

Das Werbeverbot des § 9 Heilmittelwerbegesetzes a.F. sollte diese Behandlungsform deshalb eindämmen. Es lautete bisher:

„Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).“

Bislang galt ohne Ausnahme: Unter das Werbeverbot fallen sowohl die Ferndiagnose als auch die Werbung für die Fernbehandlung. § 9 HWG soll sämtliche Werbung für eine Ausübung der Heilkunde, die nicht auf eigener Wahrnehmung beruht, unterbinden.

Eigene Wahrnehmung bedeutet, dass sich der Therapeut mithilfe seiner Sinnesorgane einen persönlichen Eindruck vom Patienten verschaffen kann. Gemeint ist die unmittelbare Wahrnehmung des Patienten mittels Erhebung einer Anamnese, Betrachtung, Abtastung, Abhören, Abklopfen sowie einer persönlichen Untersuchung mit technischen Hilfsmitteln.

Diese Norm verbietet Werbung für Fernbehandlungen, nicht jedoch die Fernbehandlung als solche. Es ist nicht entscheidend, dass tatsächlich eine Fernbehandlung durchgeführt wird. Werben Sie deshalb nicht für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden, welche nicht auf Ihrer eigenen Wahrnehmung an dem Patienten beruht. Vermeiden Sie jede Werbung für ausschließlich schriftliche, telefonische oder elektronische Beratungen. Als Heilpraktiker dürfen Sie nicht damit werben, dass Sie allein auf die Mitteilung krankhafter Beschwerden eines Anfragenden per Email oder Telefon hin eine Diagnose erstellen oder medizinische Ratschläge erteilen.

Eine Beratung ist nicht mehr ausschließlich als Fernbehandlung anzusehen, wenn der Heilpraktiker entweder aufgrund einer Vorbehandlung den Zustand des Patienten selbst überprüft hat und im konkreten Fall die Fortsetzung der Therapie als Fernbehandlung vertreten kann oder wenn er beratend von anderen Kollegen herangezogen wird. Hier ist eine entsprechende Werbung erlaubt.

Das Werbeverbot umfasst ausschließlich die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden Körperschäden oder krankhaften Beschwerden. Seelische oder körperliche Störungen, die nicht krankhafter Natur sind, werden nicht erfasst. Dies gilt ebenfalls für vorbeugende Maßnahmen. Hier ist eine Werbung möglich.

Maßgeblich ist der durch die Werbemaßnahme bei der Zielgruppe (Patienten) erweckte Eindruck. Dort darf nicht der Eindruck hervorgerufen werden, dass für die Erkennung oder Behandlung von individuellen Krankheiten ohne persönliche Wahrnehmung durch den Therapeuten geworben wird. Ein aufklärender Hinweis schützt nicht vor einem Verstoß, wenn tatsächlich für eine Fernbehandlung geworben wird. (z.B. Meine Informationen ersetzen keine persönliche ärztliche oder heilpraktische Beratung oder Behandlung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte persönlich an Ihren behandelnden Therapeuten).

Auch die Übermittlung von Diagnosen, die ein anderer Therapeut erstellt hat, kommt als Grundlage für eine Fernbehandlung in Betracht. Dies gilt beispielsweise für eine Diagnose, die ausschließlich auf eingereichten Laborbefunden erstellt wird. Ausgenommen ist wiederum der Bereich der Verhütung und Vorbeugung von bzw. vor Krankheiten.

Unzulässig wäre es beispielsweise, dafür zu werben, dass anhand von übermittelter Schriftproben Gutachten mit heilkundlichen Feststellungen angefertigt werden. Rechtswidrig wäre auch eine Werbung dafür, dass auf Grundlage eines eingesandten Fragebogens Diagnosen erstellt oder Behandlungsvorschläge unterbreitet werden. (z.B. Wir stehen Ihnen mit unseren Ratschlägen zur Verfügung, wenn Sie uns ein Merkblatt mit ihren Körperangaben zusenden). Unzulässig ist auch die Werbung für eine fortlaufende Gratis-Folgebehandlung aus der Ferne (Begleitbehandlungen). Auch eine Zeitung, die damit wirbt, dass im Rahmen einer Heilpraktikersprechstunde konkrete Leseranfragen durch einen Heilpraktiker beantwortet werden, verstößt gegen das Werbeverbot.

Nunmehr existiert jedoch eine Ausnahmeregelung.

§ 9 HWG wurde unlängst um eine Ausnahmeregelung ergänzt. Er lautet nunmehr:

„Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.“

Leider hat der Gesetzgeber den Beruf des Heilpraktikers offenbar übersehen, da in der Regelung allein auf den „ärztlichen“ Kontakt abgestellt wird. Allerdings beschränkt sich die Ausnahmeregelung nicht ausdrücklich auf ärztliche Werbemaßnahmen, sondern umfasst generell Fernbehandlungen. Es verbleiben deshalb Unklarheiten bei der Auslegung der Norm.

Man könnte davon ausgehen, dass es sich nur um eine hypothetische Bewertung handelt, welche auch Heilpraktiker vornehmen könnten. So müsste der Heilpraktiker überprüfen, ob er für eine konkrete Fernbehandlung wirbt, für welche nach den Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt erforderlich wäre. Wäre dies nicht der Fall, wäre die Werbung zulässig. Leider verbleiben hier erhebliche Unklarheiten. Um möglichen Abmahnungen vorzubeugen, empfehle ich deshalb bei entsprechenden Werbemaßnahmen vorerst Zurückhaltung.

HINWEIS: Bei allen Beiträgen zum Corona-Virus kann sich die Rechtslage stündlich ändern. Aus diesem Grund kann ich keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Informationen zum Zeitpunkt des Aufrufs noch aktuell und korrekt sind. Die Ausführungen ersetzen keine anwaltliche Beratung!