Patienten und Ausgangssperre

Ab Freitagnacht, 0 Uhr, gelten in Bayern wegen des Coronavirus´ Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab diesem Zeitpunkt nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Diese Gründe werden in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 erläutert. Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten ist demnach ein solcher Grund. Sie dürfen deshalb Ihre Praxis aufsuchen. Allerdings ist es für mich noch unklar, unter welchen Voraussetzungen es für Patienten rechtlich möglich sein wird, eine Heilpraktikerpraxis aufzusuchen. Als triftiger Grund gilt:

die Inanspruchnahme medizinischer (…) Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen (…)) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho-und Physiotherapeuten).

Aktuell erscheint mir nicht hinreichend deutlich, ob sich der Passus „soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist“ nur auf den Besuch bei Angehörigen „helfender Berufe“ beschränkt oder auch auf die Inanspruchnahme „medizinischer (…) Versorgungsleistungen“. Grundsätzlich erschließt sich mir auch die Differenzierung zwischen den beiden Berufsgruppen nicht. Weshalb gilt ein Psychotherapeut nicht als medizinische Versorgungsleistung, sondern als „helfender Beruf“? Hier bedarf es dringend der Klarstellung. Zudem stellt sich die Frage: Wann ist ein solcher Besuch „medizinisch dringend erforderlich“?

Ich vertrete vorerst folgende Sichtweise. Die Verfügung möchte zwischen den eigenständigen Heilberufen (Arzt und Heilpraktiker = medizinische Versorger) und den Gesundheitsfachberufen (z.B. Physiotherapeuten = helfende Berufe) differenzieren. Während der Besuch ersterer Berufe stets zulässig sein soll, gilt dies für Gesundheitsfachberufe nur bei Vorliegen einer dringenden Erforderlichkeit. Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei der Nennung des Psychotherapeuten um ein Versehen. Allerdings stellt dies nur meine persönliche Rechtsmeinung dar und beansprucht keinerlei Verbindlichkeit. Auf „Nummer sicher“ gehen Ihre Patienten deshalb nur dann, wenn der Besuch in der Heilpraktikerpraxis medizinisch dringend erforderlich ist. Ich rate zur weiteren Klärung zu Nachfragen bei den Vollzugsbehörden.