AGB & Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen HEILPRAKTIKERRECHT.COM (Stand 04.03.2021)

§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (Nutzer) und mir, Rechtsanwalt Dr. Rene Sasse, Chemnitzer Straße 126, 44139 Dortmund, (Impressum über die Online-Bestellseite geschlossenen Verträge über die kostenpflichtige Nutzung des Mitgliederbereichs meines Heilpraktiker-Rechtsportals „HEILPRAKTIKERRECHT.COM“ (nachfolgend Mitgliedschaft genannt); dies gilt mit der Maßgabe, dass nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und mir ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von mir nicht anerkannt, sofern ich diesen nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Diese AGB finden keine Anwendung auf anwaltliche Leistungen.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
(1) Vertragsgegenstand ist die kostenpflichtige Nutzung des Mitgliederbereichs meines Heilpraktiker-Rechtsportals „HEILPRAKTIKERRECHT.COM“ durch den Nutzer (Mitgliedschaft). Die Mitgliedschaft ermöglicht dem Nutzer das Aufrufen der passwortgeschützten Bereiche. Das Portal wird von mir technisch und inhaltlich gepflegt bzw. aktualisiert. Eine nähere Beschreibung der Inhalte findet sich bei der Produktbeschreibung, abrufbar unter: https://www.heilpraktikerrecht.com/kaufformular/.
(2) Es bestehen zwei Varianten für eine Mitgliedschaft. Die Variante Heilpraktikerrecht.COM (Basic) umfasst alle hier beschriebenen Inhalte mit Ausnahme der in § 3 beschriebenen Online-Schulungen. Die Variante Heilpraktikerrecht.COM (Pro) beinhaltet auch den Zugang zu den in § 3 beschriebenen Online-Schulungen.
(3) Das Portal dient insbesondere dazu, Heilpraktiker über berufsrechtliche Fragestellungen zu informieren. Es umfasst unter anderem folgende Themengebiete: Allgemeine Informationen zum Heilpraktikerrecht, Informationen zum Berufsbild des Heilpraktikers, Datenschutzrecht / DSGVO, Rechtssichere Heilpraktiker-Homepage, Infos für Heilpraktikeranwärter, Informationen über Berufspflichten / Berufsrecht, Informationen zu sektoralen Heilpraktikerzulassungen, Informationen zum Heilmittel-(Werberecht), Informationen zur Berufspolitik, Hinweis auf aktuelle Abmahnrisiken. Zudem befinden sich dort Vertragsmuster bzw. Handlungshilfen für Heilpraktiker (z.B. eine Musterdatenschutzerklärung, Muster-Behandlungsvertrag).
(4) Der Nutzer erhält zum Aufruf der Inhalte einen Benutzernamen und ein Passwort. Mit dessen Hilfe kann er sich auf HEILPRAKTIKERRECHT.COM einloggen und hierdurch die Inhalte aufrufen. Die Login-Daten werden nach Zahlung der Vergütung per E-Mail übermittelt.
(5) HEILPRAKTIKERRECHT.COM bietet weder eine individuelle Rechtsberatung an, noch ersetzt es eine anwaltliche Beratung. Die Ausführungen dienen ausschließlich der Information, nicht jedoch der Beratung im Falle individueller Anliegen. Ich übernehme deshalb keine Haftung dafür, falls Sie ohne anwaltliche Unterstützung konkrete Rechtsfragen mit Hilfe meiner Ausführungen klären. Bitte wenden Sie sich für eine individuelle Rechtsberatung an einen Rechtsanwalt.

§ 3 Heilpraktikerrecht.COM (PRO) – Online-Schulungen (Pflichten des Nutzers / Technische Voraussetzungen für die Teilnahme)
(1) Ich biete zudem für Mitglieder der Variante Heilpraktikerrecht.COM (PRO) jeden Monat eine Online-Schulung für Heilpraktiker an. Die passive Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist von der Mitgliedschaft umfasst. Der zur Teilnahme erforderliche Link wird vor der Veranstaltung im Mitgliederbereich veröffentlicht. Dieser darf nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Link geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer mich hierüber unverzüglich informieren. Nach Ende der Veranstaltung wird ein Video oder ein Tonmitschnitt der Online-Schulung im Mitgliederbereich veröffentlicht; dieses kann während der Dauer der Mitgliedschaft abgerufen werden.
(2) Grundvoraussetzung für die Teilnahme an den Online-Schulungen ist eine stabile Internetverbindung (LAN), ein aktueller Browser und die Erfüllung der erforderlichen Systemanforderungen & Netzwerkeinstellungen. Diese werden bei der Anmeldung zur jeweiligen Schulung bekannt gegeben.

§ 4 Nachweis der Unternehmereigenschaft des Nutzers
Mein Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft teilt der Nutzer den Link auf seine aktuelle Praxis-Webseite mit, legt seine Heilpraktiker-Zulassungsurkunde vor oder übermittelt einen sonstigen geeigneten Nachweis. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Im Falle einer falschen Angabe oder bei Nicht-Vorlage wird der Zugang gesperrt.

§ 5 Vergütung & Rechnungsstellung
(1) Die vom Nutzer an mich zu zahlende Vergütung beträgt für eine 12-monatige Mitgliedschaft bei HEILPRAKTIKERRECHT.COM (Basic) 144 € zzgl. MwSt und für eine 12-monatige Mitgliedschaft bei HEILPRAKTIKERRECHT.COM (PRO) 180 € zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie wird mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die Vergütung wird jährlich im Voraus abgerechnet.
(3) Der Nutzer erhält eine Rechnung im PDF-Format; diese wird per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate; sie beginnt mit der Übermittlung der Login-Daten an den Nutzer. Die Mitgliedschaft endet nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch. Der Nutzer wird zwei Wochen vor Ablauf der Mitgliedschaft per E-Mail hierüber informiert.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden.
(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 7 Pflichten des Nutzers
(1) Alle Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Logindaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer mich hierüber unverzüglich informieren. Dies gilt sinngemäß für die Links, welche die Teilnahme oder den Aufruf einer Online-Schulung ermöglichen.
(2) Meine Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe von Inhalten (insbesondere von Mustern) an Dritte ist untersagt.

§ 8 Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Bestellseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistung ab. Bei Zahlung per Paypal werden Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Hierdurch kommt der Vertrag mit uns zustande. Unmittelbar nach Absenden Ihrer Bestellung bzw. der Bezahlung erhalten Sie eine Bestell- und Vertragsbestätigung per E-Mail. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Bei einer Zahlung per Überweisung/Rechnung erhalten Sie unmittelbar nach Abgabe Ihres Angebotes eine Bestell- und Vertragsbestätigung per E-Mail. Hierdurch kommt der Vertrag mit uns zustande.
(3) Der Versand der Login-Daten erfolgt nach erfolgreicher PayPal-Zahlung gemäß § 11 dieser AGB oder nach Eingang der Überweisung.
(4) Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden für Geschäftsbeziehungen zwischen mir und Kunden, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, keine Anwendung.
(5) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 9 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Um den Bestellprozesses zu starten, klicken Sie auf den Button „Jetzt Kaufen“. Auf der folgenden Seite können Sie das gewünschte Produkt (HEILPRAKTIKERRECHT.COM Basic oder HEILPRAKTIKERRECHT.COM PRO) auswählen. Durch einen Klick auf „Weiter“ gelangen Sie zur Eingabeseite für die Bestell- und Rechnungsangaben. Anschließend öffnet sich die Seite „Bestellübersicht“; hier können Sie Ihre Angaben überprüfen. Ihre Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie auf den Button „Bestell- und Rechnungsangaben ändern“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie jederzeit einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich.

§ 10 Speicherung des Vertragstexts
(1) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch mich erfolgt nicht.
(2)
Sie können den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an mich ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion Ihres Browsers nutzen.
(3)
Sie können diese Allgemeinen Nutzungs-/Geschäftsbedingungen auf der Internetpräsenz www.heilpraktikerrecht.COM oder HIER aufrufen, abspeichern und ausdrucken.

§ 11 Zahlungsbedingungen / Zahlungsmöglichkeiten / Zahlungsmittel
(1) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder mittels des Online-Zahlungsservice PayPal. Bei einer Zahlung mittels PayPal werden Sie am Ende des Bestellprozesses auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sie müssen sich dort bei Ihrem PayPal-Konto anmelden. Anschließend können Sie die Zahlung an uns von Ihrem PayPal-Konto veranlassen. Weitere Hinweise erhalten Sie jeweils im Verlauf des Bestellvorgangs. Weitere Informationen zu PayPal sind unter http://www.paypal.de/de, https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full, https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus und https://www.paypal.com/de/smarthelp/article/was-ist-paypal-plus-faq3783 abrufbar. 

§ 12 Lieferbedingungen
Versandkosten fallen nicht an.

§ 13 Haftungsbeschränkung
(1) Alle Inhalte auf Heilpraktikerrecht.COM und sämtliche Online-Schulungen stellen keine anwaltliche Rechtsberatung dar und ersetzen keine individuelle Beratung zu Rechtsfragen. Die Ausführungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information, nicht jedoch der Beratung im Falle individueller Anliegen. Ich übernehme deshalb keine Haftung dafür, falls Sie ohne anwaltliche Unterstützung konkrete Rechtsfragen mit Hilfe meiner Ausführungen klären. Bitte wenden Sie sich für eine individuelle Rechtsberatung an einen Rechtsanwalt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meines Online-Portals.
(3) Soweit auf meinem Internetangebot Weiterleitungen auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben sind, hafte ich weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere hafte ich nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(4) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Unberührt bleiben:
die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
die Haftung wegen Arglist,
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz, der DSGVO,
von mir übernommene Garantien oder Beschaffungsrisiken.

§ 14 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
(4) Zur Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten lesen Sie bitte meine Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link: https://www.heilpraktikerrecht.com/kontakt/datenschutz/ abrufen können.

§ 16 Hinweis: Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ich biete keine Leistungen für Verbraucher an und bin daher nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.