Hinweispflichten

Hinweis auf Streitbeilegungsplattform (www.ec.europa.eu/consumers/odr) Gemäß Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung gilt: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge …

Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfung

Hier finden Sie die neuen Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfung zum Download. HP-Leitlinien Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern nach § 2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 7. Dezember 2017 im Bundesanzeiger vom 22.12.2017 (BAnz AT 22.12.2017 B5) …

Haftungsrisiko „Verlinkung“

Das Landgericht Konstanz hat die Risiken des Setzens eines Links auf Inhalte einer fremden Webseite verdeutlicht. Nach der Entscheidung vom 08.10.2013 (3 O 156/12) gilt: Ein werbender Heilpraktiker macht sich die Inhalte eines Dritten auf dessen verlinkter Homepage dann zu eigen und haftet für die dortigen Inhalte, wenn sein Internetauftritt so gestaltet ist, dass den …

Heilkunde im Umherziehen – Rechtssicherer Praxissitz

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die §§ 3, 5a HPG der Vergütungsanspruch des Heilpraktikers entfällt und ein ggfs. bereits gezahltes Honorar zu erstatten ist. Aus diesem Anlass soll erklärt werden, wann ein Heilpraktiker die Heilkunde „im Umherziehen“ ausübt und welche Voraussetzung der Praxissitz erfüllen muss. Grundsätzlich gilt: Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt …

Unterscheidung zwischen Defektur- und Rezepturarzneimitteln

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Defektur- und Rezepturarzneimitteln.  Rezepturarzneimittel werden von Apothekern nach Verschreibung durch einen Arzt, Heilpraktiker oder auf Verlangen eines Patienten individuell zubereitet. Rezepturarzneimittel werden ausschließlich in Kenntnis der Person des Anwenders hergestellt. Es handelt sich deshalb nicht um Fertigarzneimittel. Als Defekturarzneimittel werden Fertigarzneimittel bezeichnet, die in Mengen bis zu einhundert abgabefertigen Packungen …

Homöopathische Arzneimittel in der Kritik

In jüngster Zeit stehen Homöopathische Arzneimittel in der medialen Kritik. Sie sollen schwerwiegende Gesundheitsschädigungen – bis hin zum Tod – hervorgerufen haben. Die Kritik an diesen Mitteln erstaunt insbesondere deshalb, weil ihnen bislang überwiegend vorgeworfen wurde, keinerlei Wirkungen hervorzurufen – weder nützliche noch schädliche. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die betreffenden Artikel ausschließlich Fälle …

Die „nette“ Abmahnung – das trojanische Pferd für Heilpraktiker

In jüngster Zeit werden Heilpraktiker von einem Verband angeschrieben, der sich als „Abmahnschutzverein“ ausgibt. Der Text lautet auszugsweise: „Aktuell haben wir über 1000 Webseiten geprüft und ca. 95 % der Seiten waren abmahnfähig! Erschreckende Ergebnisse! Ihre Webseite ist auch dabei!“ Anschließend werden die Empfänger auf die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in dem Verband hingewiesen. Die Empfänger …

Richtiger Umgang mit Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände – 6 wichtige Hinweise für Heilpraktiker

Sie sind Heilpraktiker, haben eine Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes erhalten und fragen sich, wie Sie hierauf reagieren können? In diesem Artikel erläutere ich die rechtlichen Hintergründe einer Abmahnung; zudem gebe ich Ihnen wichtige Hinweise für den richtigen Umgang mit einer Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband. In meiner anwaltlichen Tätigkeit vertrete ich Heilpraktiker, die eine Abmahnung durch einen …

Das Münsteraner Memorandum – Deshalb irrt der Münsteraner Kreis

Stellungnahme zum Münsteraner Memorandum des Münsteraner Kreises Der Münsteraner Kreis hat in seinem Münsteraner Memorandum den Heilpraktikerberuf in Frage gestellt. Das Memorandum betrifft die gesamte Heilpraktikerschaft und erfährt größte mediale Aufmerksamkeit. Mein Bestreben ist es, auch eine „ideologische“ Diskussion zu vermeiden und objektiv zu informieren. Die meisten meiner Mandanten sehen in Naturheilkunde und Schulmedizin keine …

Das Ende des Heilpraktikerberufs wie wir ihn kennen ???

Der „Münsteraner Kreis“ fordert in einem aktuellen Memorandum (Münsteraner Memorandum) die Abschaffung des Berufs „Heilpraktiker“ bzw. eine so weitgehende Modifikation des Berufsrechts, dass diese einer Abschaffung im Ergebnis gleichkäme. Im Unterschied zu bisherigen Forderungen aus der Ärzteschaft geht dieser Vorschlag weit über den Wunsch nach einer staatlichen Regulierung der Heilpraktikerausbildung oder der Untersagung einzelner Verfahren …