Handlungspflichten nach Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen

Was ist nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder Erlass einer einstweiligen Verfügung zu tun, um eine Vertragsstrafe oder ein Ordnungsgeld zu vermeiden? (Am Beispiel von unzulässigen Werbeaussagen eines Heilpraktikers) Als Unterlassungsschuldner müssen Sie einen von Ihnen geschaffenen und noch andauernden Störungszustand beseitigen. Dies gilt sowohl für den streitgegenständlichen Verstoß, als auch für kerngleiche (=ähnliche) Verstöße, die …

DSGVO-Check

Die DSGVO ist seit circa zwei Monaten in Kraft. Aus diesem Grund möchte ich darlegen, welches die wichtigsten Umsetzungsmaßnahmen in Heilpraktikerpraxen sind: 1.) Die Homepage der Praxis benötigt eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung. Hierzu können Sie auf Muster von Verbänden oder Online-Generatoren zurückgreifen oder sich individuell eine solche Erklärung erstellen lassen. Da die Erklärung für Dritte einsehbar …

Faktencheck zur DSGVO – Was für Heilpraktiker wichtig ist

Warum ist die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) wichtig? Die DS-GVO reglementiert die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies gilt insbesondere für elektronische Daten (automatisierte Datenerfassung). Analoge bzw. manuelle Datenerfassungen, z.B. auf Papier (Nicht-automatisierte Datenerfassungen) können auch in den Anwendungsbereich fallen, sofern diese in ein Dateisystem gespeichert werden. Dies ist der Fall, wenn diese Daten strukturiert gesammelt werden, …

E-Mail-Archivierungspflicht für Heilpraktiker – Wie archiviere ich E-Mails rechtssicher?

Das Thema „E-Mail-Archivierungspflicht“ stellt sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht eine große Herausforderung für Heilpraktiker dar. Die rechtlichen Vorgaben befinden sich ebenso wie die technischen Umstände in einer ständigen Weiterentwicklung. Zudem steht die Archivierung von E-Mails in einem Spanungsverhältnis zu den Vorgaben des Datenschutzes, welcher eine möglichst sparsame Datensammlung fordert. Ziel dieser Ausführungen …

„Kryolipolyse“ und “CoolSculpting“ aus rechtlicher Sicht

Kryolipolyse und CoolSculpting sind Verfahren, die dazu dienen sollen, Fettpolster – vorrangig aus kosmetischen Gründen – zu reduzieren. Dies soll durch ein Ansaugen des Fettgewebes und der nachfolgenden Zerstörung von Fettzellen durch Einfrieren erfolgen. Die Wirksamkeit des Verfahrens ist wissenschaftlich umstritten. Rechtlich betrachtet, steht das Thema aus zwei Gründen im Fokus: – Handelt es sich …

Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern

Die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern wurden im Bundesanzeiger vom 22.12.2017 veröffentlicht. Sie treten am 22. März 2018 in Kraft. Nachfolgend sollen die Leitlinien einer ersten rechtlichen Bewertung unterzogen werden. Die Leitlinien zielen auf eine bundesweit einheitliche Heilpraktikerüberprüfung ab und stellen den Schutz des einzelnen Patienten stärker in den Vordergrund. Gemäß § 2 Absatz 1 …

Hessen schränkt Heilpraktikergesetz ein – Invasive Verfahren erfordern Sachkundenachweis!

Heilpraktiker, die invasive Verfahren anwenden, unterliegen in Hessen der Infektionshygieneverordnung. Interessanterweise stellt Hessen Heilpraktiker hierdurch auf eine Stufe mit Tätigkeiten der Nagelpflege, der Haarpflege, der Kosmetik, der Fußpflege, des Tätowierens, des Ohrlochstechens und der Schmuckeinbringung. Heilpraktiker, die invasive Tätigkeiten erstmalig ausüben, müssen dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Gesundheitsamt anzeigen. Heilpraktiker, die vor dem 22. …

Hinweispflichten

Hinweis auf Streitbeilegungsplattform (www.ec.europa.eu/consumers/odr) Gemäß Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung gilt: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge …

Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfung

Hier finden Sie die neuen Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfung zum Download. HP-Leitlinien Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern nach § 2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 7. Dezember 2017 im Bundesanzeiger vom 22.12.2017 (BAnz AT 22.12.2017 B5) …