DSGVO-Check

Die DSGVO ist seit circa zwei Monaten in Kraft. Aus diesem Grund möchte ich darlegen, welches die wichtigsten Umsetzungsmaßnahmen in Heilpraktikerpraxen sind: 1.) Die Homepage der Praxis benötigt eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung. Hierzu können Sie auf Muster von Verbänden oder Online-Generatoren zurückgreifen oder sich individuell eine solche Erklärung erstellen lassen. Da die Erklärung für Dritte einsehbar …

Berufspolitische Entwicklungen

Aus berufspolitscher Sicht sind folgende Vorgänge zu berichten: Der aktuelle Beschluss der 91. GMK (TOP: 6.4) zum Thema „Reform des Heilpraktikerwesens“ lautet: „Die (…) Minister (…) sehen eine zwingende Reformbedürftigkeit des Heilpraktikerwesens. Der Bund wird gebeten, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die eine grundlegende Reform des Heilpraktikerwesens prüft. Das Ergebnis der Prüfung soll bis zur 92. GMK …

Dürfen Heilpraktiker weiterhin Eigenblutbehandlungen durchführen?

Eine zunehmende Zahl von Aufsichtsbehörden vertritt die Ansicht, dass Heilpraktiker keine Eigenblutbehandlungen durchführen dürfen; die einzige Ausnahme hiervon würden homöopathische Eigenblutbehandlungen bilden. Die Rechtslage ist äußerst unübersichtlich und sehr kompliziert. Nach meiner Auffassung ist die Sichtweise der Behörden zu einseitig. Sie ignoriert bereits den in § 1 TFG normierten Gesetzeszweck. Zweck dieses Gesetzes ist es, …

Heilpraktiker Magazin Videos

Die YouTube-Reihe zum Heilpraktikerrecht (HeilpraktikerMagazin) wurde fortgesetzt; hier die Links zu drei aktuellen Videos: Einträge in Internetportalen – worauf Sie achten müssen  Praxis für Psychotherapie: ein Abmahngrund für Heilpraktiker? Knebelverträge – kein Widerrufsrecht für Heilpraktiker

Gebührenverzeichnis nicht verpflichend

Es wurde verbreitet, dass Heilpraktiker nur nach dem Gebührenverzeichnis abrechnen sollten, weil bei einer anderen Abrechnung (z.B. nach Zeiteinheiten) die Umsatzsteuerbefreiung nicht gelten würden. Diese Aussage ist falsch. Sofern Heilpraktiker eine heilkundliche Leistung erbringen, sind die Leistungen von der Umsatzsteuer befreit. Es kann auch nach Zeiteinheiten oder individuellen Pauschalen abgerechnet werden. Die Verwendung des Gebührenverzeichnisses …

Faktencheck zur DSGVO – Was für Heilpraktiker wichtig ist

Warum ist die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) wichtig? Die DS-GVO reglementiert die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies gilt insbesondere für elektronische Daten (automatisierte Datenerfassung). Analoge bzw. manuelle Datenerfassungen, z.B. auf Papier (Nicht-automatisierte Datenerfassungen) können auch in den Anwendungsbereich fallen, sofern diese in ein Dateisystem gespeichert werden. Dies ist der Fall, wenn diese Daten strukturiert gesammelt werden, …

E-Mail-Archivierungspflicht für Heilpraktiker – Wie archiviere ich E-Mails rechtssicher?

Das Thema „E-Mail-Archivierungspflicht“ stellt sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht eine große Herausforderung für Heilpraktiker dar. Die rechtlichen Vorgaben befinden sich ebenso wie die technischen Umstände in einer ständigen Weiterentwicklung. Zudem steht die Archivierung von E-Mails in einem Spanungsverhältnis zu den Vorgaben des Datenschutzes, welcher eine möglichst sparsame Datensammlung fordert. Ziel dieser Ausführungen …

„Kryolipolyse“ und “CoolSculpting“ aus rechtlicher Sicht

Kryolipolyse und CoolSculpting sind Verfahren, die dazu dienen sollen, Fettpolster – vorrangig aus kosmetischen Gründen – zu reduzieren. Dies soll durch ein Ansaugen des Fettgewebes und der nachfolgenden Zerstörung von Fettzellen durch Einfrieren erfolgen. Die Wirksamkeit des Verfahrens ist wissenschaftlich umstritten. Rechtlich betrachtet, steht das Thema aus zwei Gründen im Fokus: – Handelt es sich …

Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern

Die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern wurden im Bundesanzeiger vom 22.12.2017 veröffentlicht. Sie treten am 22. März 2018 in Kraft. Nachfolgend sollen die Leitlinien einer ersten rechtlichen Bewertung unterzogen werden. Die Leitlinien zielen auf eine bundesweit einheitliche Heilpraktikerüberprüfung ab und stellen den Schutz des einzelnen Patienten stärker in den Vordergrund. Gemäß § 2 Absatz 1 …

Hessen schränkt Heilpraktikergesetz ein – Invasive Verfahren erfordern Sachkundenachweis!

Heilpraktiker, die invasive Verfahren anwenden, unterliegen in Hessen der Infektionshygieneverordnung. Interessanterweise stellt Hessen Heilpraktiker hierdurch auf eine Stufe mit Tätigkeiten der Nagelpflege, der Haarpflege, der Kosmetik, der Fußpflege, des Tätowierens, des Ohrlochstechens und der Schmuckeinbringung. Heilpraktiker, die invasive Tätigkeiten erstmalig ausüben, müssen dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Gesundheitsamt anzeigen. Heilpraktiker, die vor dem 22. …