Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb (VSW) vorbeugen

Wie Sie als Heilpraktiker irreführende Werbung vermeiden und Abmahnungen vorbeugen – Das heilmittelwerberechtliche Strenge- bzw. Irreführungsverbot Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW aus Berlin) Regelmäßig wenden sich Heilpraktiker(innen) an mich, die eine Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin erhalten haben. Den Abmahnschreiben ist in der Regel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. In den …

Haftungsfalle „Veröffentlichung von Patientenberichten“ / Bewertungsportal Stoffwechselkur

Sofern Sie auf Ihrer Internetpräsenz Patientenberichte veröffentlichen, kann es sich hierbei um Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes handeln. Beachten Sie deshalb die rechtlichen Vorgaben, insbesondere zum Irreführungsverbot. Das Landgericht Kiel hat im seinem Urteil vom 17. März 2017  (Az. 3 O 163/15) bezüglich eines Bewertungsportals folgende Aussagen zur Bewerbung einer Stoffwechselkur getroffen: „Die Beklagte bewirbt …

Hohes Abmahnrisiko bei homöopathischer Therapie – Haftungsfalle Diättherapie

Bieten Sie Homöopathie an? Dann zählt das folgende Urteil zur Pflichtlektüre, um das Risiko einer Abmahnung zu verringern. Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 (81 O 87/16) die erheblichen Haftungsrisiken bei der Werbung für homöopathische Mittel verdeutlicht. Nach § 5 HWG gilt: Für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert …

Anmerkung zu Spiegel Artikel „Der Kult der Akademiker“.

In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die „Psycholyse“-Szene. Der Einleitungssatz lautet: „Nach Drogenexzessen im Heilpraktikermilieu schildern zwei Aussteigerinnen die gefährlichen Praktiken in der verschwiegenen „Psycholyse“-Szene. Überschrieben ist der Artikel mit „Der Kult der Akademiker“.  Dies erscheint widersprüchlich, weil Heilpraktiker gerade keine akademische Ausbildung absolviert haben. Also lediglich einen „Kult der Nicht-Akademiker“ …

Bundessozialgericht bestätigt umfassenden Ausschluss aus der GKV für Heilpraktiker (Psychotherapie) – das Ende des „Systemversagens“

An dieser Stelle möchte ich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Dezember 2016 – B 1 KR 4/16 R – hinweisen. Dieses Urteil hat bestätigt, dass Versicherte nach § 28 Abs 3 SGB 5 keinen Anspruch auf die Behandlung durch Psychotherapeuten haben, die über keine berufsrechtliche Erlaubnis nach dem Gesetz über die Berufe des …

Das Verbot der Zahnheilkunde

Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt gemäß § 6 Heilpraktikergesetz (HPG) nicht zur Ausübung der Zahnheilkunde. Gemäß § 1 Abs. 3 ZHG ist die Ausübung der Zahnheilkunde die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und …

WhatsApp-Nutzung durch Therapeuten

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich kritisch zur Nutzung von WhatsApp geäußert. (AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 – F 120/17 EASO).  Es hält die Nutzung dieses Dienstes für rechtswidrig, sofern keine schriftliche Zustimmung sämtlicher im Telefonbuch des Mobiltelefons vorhandenen Kontakte vorliegt. Die wesentlichen Entscheidungsgründe lauten: „Wer den Messenger-Dienst „WhatsApp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des …

„Verbot von Eigenblutbehandlungen“ ?

Das Thema „Verbot von Eigenblutbehandlungen“ für Heilpraktiker schlägt weiterhin hohe Wellen. Auch ich habe auf Heilpraktikerrecht.COM bereits hierüber informiert. Zahlreiche Stellungnahmen sind mittlerweile verfügbar, teils verbandsintern, teils verbandsübergreifend. Dennoch bleibt festzustellen, dass viele Heilpraktiker aktuell weiter verunsichert sind. Es wird hinterfragt, ob die eigene Tätigkeit (noch) legal ist, oder ob zukünftig mit einem ausdrücklichen Verbot …

IfSG-Meldepflichten

Meldepflichten § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nennt die meldepflichtigen Krankheiten. § 7 Infektionsschutzgesetz benennt die meldepflichtigen Nachweise von Krankheitserregern. Nach § 8 Nr. 8 Infektionsschutzgesetz sind Heilpraktiker lediglich im Falle des § 6 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz zur Meldung verpflichtet. Eine direkte Meldepflicht für Heilpraktiker gilt im Falle des § 6 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Danach gilt: (1) …

Stoffwechsel-Abnehmprogramme im rechtlichen Fokus

Aktuell stehen zahlreiche Stoffwechsel-Abnehmprogramme im rechtlichen Fokus. Es wird damit geworben, dass eine Umstellung der Ernährung und eine Veränderung der Lebensweise zu erheblichen Abnehmerfolgen führen können. Diese Programme werden oftmals von zentralen Firmen erstellt und vermarktet; die Anwendung erfolgt in einzelnen Heilpraktikerpraxen. Die Heilpraktiker werden als Partner im System des Anbieters tätig. Auch das Webematerial …