Hinweispflichten

Hinweis auf Streitbeilegungsplattform (www.ec.europa.eu/consumers/odr) Gemäß Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung gilt: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge …

Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfung

Hier finden Sie die neuen Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfung zum Download. HP-Leitlinien Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern nach § 2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 7. Dezember 2017 im Bundesanzeiger vom 22.12.2017 (BAnz AT 22.12.2017 B5) …

Haftungsrisiko „Verlinkung“

Das Landgericht Konstanz hat die Risiken des Setzens eines Links auf Inhalte einer fremden Webseite verdeutlicht. Nach der Entscheidung vom 08.10.2013 (3 O 156/12) gilt: Ein werbender Heilpraktiker macht sich die Inhalte eines Dritten auf dessen verlinkter Homepage dann zu eigen und haftet für die dortigen Inhalte, wenn sein Internetauftritt so gestaltet ist, dass den …

Unterscheidung zwischen Defektur- und Rezepturarzneimitteln

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Defektur- und Rezepturarzneimitteln.  Rezepturarzneimittel werden von Apothekern nach Verschreibung durch einen Arzt, Heilpraktiker oder auf Verlangen eines Patienten individuell zubereitet. Rezepturarzneimittel werden ausschließlich in Kenntnis der Person des Anwenders hergestellt. Es handelt sich deshalb nicht um Fertigarzneimittel. Als Defekturarzneimittel werden Fertigarzneimittel bezeichnet, die in Mengen bis zu einhundert abgabefertigen Packungen …

Homöopathische Arzneimittel in der Kritik

In jüngster Zeit stehen Homöopathische Arzneimittel in der medialen Kritik. Sie sollen schwerwiegende Gesundheitsschädigungen – bis hin zum Tod – hervorgerufen haben. Die Kritik an diesen Mitteln erstaunt insbesondere deshalb, weil ihnen bislang überwiegend vorgeworfen wurde, keinerlei Wirkungen hervorzurufen – weder nützliche noch schädliche. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die betreffenden Artikel ausschließlich Fälle …

Richtiger Umgang mit Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände – 6 wichtige Hinweise für Heilpraktiker

Sie sind Heilpraktiker, haben eine Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes erhalten und fragen sich, wie Sie hierauf reagieren können? In diesem Artikel erläutere ich die rechtlichen Hintergründe einer Abmahnung; zudem gebe ich Ihnen wichtige Hinweise für den richtigen Umgang mit einer Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband. In meiner anwaltlichen Tätigkeit vertrete ich Heilpraktiker, die eine Abmahnung durch einen …

Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb (VSW) vorbeugen

Wie Sie als Heilpraktiker irreführende Werbung vermeiden und Abmahnungen vorbeugen – Das heilmittelwerberechtliche Strenge- bzw. Irreführungsverbot Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW aus Berlin) Regelmäßig wenden sich Heilpraktiker(innen) an mich, die eine Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin erhalten haben. Den Abmahnschreiben ist in der Regel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. In den …

Haftungsfalle „Veröffentlichung von Patientenberichten“ / Bewertungsportal Stoffwechselkur

Sofern Sie auf Ihrer Internetpräsenz Patientenberichte veröffentlichen, kann es sich hierbei um Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes handeln. Beachten Sie deshalb die rechtlichen Vorgaben, insbesondere zum Irreführungsverbot. Das Landgericht Kiel hat im seinem Urteil vom 17. März 2017  (Az. 3 O 163/15) bezüglich eines Bewertungsportals folgende Aussagen zur Bewerbung einer Stoffwechselkur getroffen: „Die Beklagte bewirbt …

Hohes Abmahnrisiko bei homöopathischer Therapie – Haftungsfalle Diättherapie

Bieten Sie Homöopathie an? Dann zählt das folgende Urteil zur Pflichtlektüre, um das Risiko einer Abmahnung zu verringern. Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 (81 O 87/16) die erheblichen Haftungsrisiken bei der Werbung für homöopathische Mittel verdeutlicht. Nach § 5 HWG gilt: Für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert …

Kein „Heilpraktiker für Osteopathie“[L]

Das Verwaltungsgericht Aachen (AZ. 5 K 1114/14) hat jüngst entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie besteht. Das heißt, dass es – anderes als bei Physiotherapeuten – weiterhin keinen Heilpraktiker, beschränkt auf Osteopathie geben wird. Das Gericht hat dies damit begründet, dass es an einem eigenständigen Beruf mit …