Übertragung medizinischer Tätigkeiten an Praxispersonal

A) Delegation auf angestellte Heilpraktiker

Nach den §§ 630 b, 613 BGB hat der Heilpraktiker seine heilkundliche Dienstleistung im Zweifel persönlich zu erbringen. Abweichungen hiervon (z.B. Leistung durch einen angestellten Heilpraktiker; Urlaubsvertretung) bedürfen grundsätzlich einer Regelung im Behandlungsvertrag. Die Übertragung medizinischer Leistungen an angestellte Heilpraktiker ist unter dieser Voraussetzung rechtlich zulässig. Der Praxisinhaber muss jedoch die formelle Qualifikation des angestellten Heilpraktiker sowie dessen fachlichen Kenntnisse vor Aufnahme der Tätigkeit überprüfen. Hierzu kann beispielsweise die erstmalige Tätigkeit gemeinsam erfolgen. Der Praxisinhaber muss sich davon überzeugen, dass der angestellte Heilpraktiker die Leistungen mit der erforderlichen Qualität und Sorgfalt erbringt. Sollten Zweifel entstehen, muss der Heilpraktiker die Tätigkeiten überprüfen.

B) Delegation auf Praxismitarbeiter ohne Heilkundeerlaubnis

Hiervon zu unterscheiden ist die Delegation medizinischer Leistungen auf Nicht-Heilpraktiker. Bei dieser überträgt der Heilpraktiker Tätigkeiten an Mitarbeiter, die selbst nicht zur Ausübung der Heilkunde befugt sind. Diese Art der Delegation ist rechtlich umstritten.

I.) Grundsätzliche Zulässigkeit der Delegation

So wurde seitens eines Landesministeriums die Ansicht vertreten, Heilpraktiker dürften heilkundliche Leistungen nicht delegieren, weil hierzu eine Rechtsgrundlage fehle. Diese Ansicht übersieht jedoch, dass eine solche berufsrechtliche Rechtsgrundlage eben so wenig für Mitarbeiter in ärztlichen Praxen besteht; hier ist eine Delegation jedoch rechtlich allgemein anerkannt. Die genannte Rechtsansicht setzt eine Delegation fälschlicherweise mit einer Substitution gleich; bei dieser wird die Tätigkeit des Heilpraktikers durch einen Nicht-Heilpraktiker vollständig ersetzt. Bei der Delegation werden hingegen lediglich einzelne Tätigkeiten an Mitarbeiter zur selbstständigen Erledigung übertragen. Ein Grund, weshalb eine Delegation in der heilpraktischen Praxis anders bewertet werden sollte als in der Praxis eines Arztes ist nicht ersichtlich. Aus diesem Grund sind die Kriterien aus dem Arztrecht auf Heilpraktiker zu übertragen. Für Heilpraktiker muss eine Delegation unter den gleichen Voraussetzungen möglich sein, wie für Ärzte. Demnach gilt grundsätzlich:

Leistungen, die der Heilpraktiker wegen ihrer Art oder der mit ihnen verbundenen Gefährlichkeit nicht höchstpersönlich erbringen muss, darf er an nichtärztliche Mitarbeiter delegieren. Auswahl, Anleitung und Überwachung geschehen in Abhängigkeit von der Qualifikation. (vgl. Erdle/Becker, Recht der Gesundheitsberufe, 30.1 Rn.60). Der Delegationsempfänger verstößt in diesem Fall nicht gegen das HeilprG.

II.) Keine Delegation höchstpersönlicher Leistungen

Höchstpersönliche Leistung des Heilpraktikers scheiden für eine Übertragung an Dritte aus. Ob eine Leistung „höchstpersönlich“ zu erbringen ist, bestimmt sich nach folgenden Kriterien:

  • Schwierigkeit der Leistung,
  • Gefährlichkeit der Maßnahme für den Patienten,
  • Unvorhersehbarkeit etwaiger Reaktionen auf die Leistung,
  • Erforderlichkeit spezifischer Fachkenntnis und Erfahrung des Heilpraktikers.

Höchstpersönliche – nicht delegierbare – Leistungen des Heilpraktikers sind demnach grundsätzlich insbesondere

  • die Untersuchung, Anamnese, Diagnose- und Indikationsstellung,
  • alle therapeutischen Entscheidungen,
  • die Durchführung invasiver Therapien,
  • die Patientenaufklärung.

Bei der Aufklärung des Patienten ist es zulässig, dass Mitarbeiter unterstützend tätig sind. So dürfen sie bspw. dem Patienten Aufklärungsbögen aushändigen; der Heilpraktiker muss sich im folgenden Aufklärungsgespräch davon überzeugen, dass der Patient die Hinweise gelesen und verstanden hat.

Nicht höchstpersönliche Leistungen dürfen grundsätzlich an nicht-heilpraktische Mitarbeiter delegiert werden; es sind jedoch die nachfolgenden Voraussetzungen zu beachten.

III.) Voraussetzungen der Delegation

1.) Arbeitsvertrag

Es muss ein Weisungsverhältnis zwischen Heilpraktiker und Mitarbeiter bestehen. Hierzu ist es erforderlich, dass der Delegationsempfänger im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für den Heilpraktiker tätig wird. Dieser ist auf Grund des Arbeitsvertrages befugt, seinen Mitarbeitern arbeitsbezogene Weisungen zu erteilen.

2.) Rufweite

Eine Delegation setzt ferner voraus, dass sich der Heilpraktiker in der Nähe (sogenannte Rufweite) aufhält. Hierzu ist es grundsätzlich erforderlich, dass sich der Heilpraktiker persönlich in der Praxis aufhält.

3.) Bestehen und Umfang der Anleitungs- und Überwachungspflicht

Der Heilpraktiker hat bei der Frage der Delegation stets die Fachqualifikation des Mitarbeiters zu berücksichtigen. Diese bestimmt maßgeblich die Reichweite der Anleitungs- und Überwachungspflicht.

Sofern der Mitarbeiter über eine einschlägige (die zu delegierende Leistung umfassende) Ausbildung in einem staatlich regulierten Gesundheitsfachberuf verfügt, muss der Heilpraktiker die formale Qualifikation des Mitarbeiters überprüfen und sich vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Dritten davon überzeugen, dass dessen Leistungen seiner formalen Qualifikation entsprechen. Der Heilpraktiker hat die erbrachten Leistungen stichprobenartig zu überprüfen.

Verfügt der Mitarbeiter hingegen nicht über eine solche Ausbildung, bestehen weitergehende Pflichten. So trifft den Heilpraktiker eine Auswahlpflicht; er hat zunächst zu prüfen, ob der Mitarbeiter aufgrund seiner allgemeinen Fähigkeiten für eine Delegation der betreffenden Leistung überhaupt geeignet ist. Falls dies zu bejahen ist, hat der Heilpraktiker den Dritten im Rahmen der Anleitungspflicht zur selbständigen Durchführung der Leistung anzulernen. Der Heilpraktiker muss sich sodann persönlich davon überzeugen, dass der Mitarbeiter die Leistung sicher beherrscht. Anschließend obliegt dem Heilpraktiker eine Überwachungspflicht; er hat den Mitarbeiter regelmäßig zu überprüfen. Nach einer gewissen Zeit kann der Abstand der Kontrollen vergrößert werden und auf Stichproben reduziert werden. Der Abstand der Kontrollintervalle ist im Einzelfall zu bestimmen; bestehende Vorkenntnisse des Dritten können berücksichtigt werden.

IV.) Haftung

Die Tätigkeiten der Dritten werden dem Heilpraktiker zugerechnet; er trägt deshalb (neben dem jeweiligen Mitarbeiter) die deliktische Verantwortlichkeit für Behandlungsfehler. Zudem besteht die alleinige vertragliche Haftung des Praxisinhabers. Der Heilpraktiker haftet hierbei für die Einhaltung sämtlicher vorstehend genannten Pflichten. (ordnungsgemäße Auswahl, Anleitung und Überwachung)

Den Heilpraktiker kann prinzipiell auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Fehler Dritter treffen. (z.B. wegen einer fahrlässigen Körperverletzung).

Sämtliche medizinischen Tätigkeiten der Mitarbeiter sind zudem der Berufshaftpflichtversicherung zu melden.

V.) Dokumentation

Der Heilpraktiker muss nachweisen, dass er die jeweiligen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Hierzu ist eine umfassende Dokumentation erforderlich. Dort ist zu vermerken, welche Pflichten wie erfüllt wurden. (Beispielsweise: Begründung der Auswahlentscheidung, Inhalte und Zeitpunkt der Anleitung, Überwachungstätigkeiten, Meldung bei der Berufshaftpflichtversicherung).